§ Finalisten & Ideen 2018

Thierry burkart

Rechtsanwalt & Nationalrat


Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice

 

Parlamentarische Initiative Thierry Burkart 16.484: „Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice“: Um Beruf und Familie besser in Einklang bringen zu können, soll die

Gestaltungsfreiheit der Arbeitnehmer im Homeoffice erhöht werden. Dafür sollen Arbeitnehmer mehr Spielraum bei der Einteilung ihrer Arbeitszeit erhalten.

 

Das Arbeitsrecht an die heutigen Bedürfnisse anpassen

 

Wir stehen mitten im digitalen Zeitalter, aber unser Arbeitsrecht ist noch industriell geprägt. Zurzeit steht im Gesetz, dass die Arbeit an einem Tag innerhalb eines Zeitraums von 14 Stunden erbracht werden muss. Das heisst nicht, dass ein Arbeitnehmer an einem Tag während 14 Stunden beschäftigt werden darf. Das heisst nur, dass ein Arbeitnehmer, der seine Arbeit z.B. um 7 Uhr aufgenommen hat, ab 21 Uhr nicht mehr arbeiten darf, und zwar unabhängig davon, wie viele Stunden er zwischen 7 Uhr und 21 Uhr gearbeitet hat. Die Realität sieht heute jedoch u.a. aufgrund der Digitalisierung für immer mehr Leute anders aus. In vielen Branchen findet bereits ein flexibler Umgang mit Homeoffice statt. Je nach Ausgestaltung befindet man sich aber, ohne es zu wissen, in einem juristischen Graubereich. Die Initiative will die rechtlichen Grundlagen an die heutige Zeit anpassen, auf die aktuellen Bedürfnisse eingehen und dieser unnötigen, veralteten Bürokratie den Riegel schieben. Neu soll es Müttern und Vätern, die beispielsweise um 7 Uhr ihre Kinder wecken und um 21 Uhr ins Bett bringen, erlaubet sein, vor und nach der Kinderbetreuung noch ein geschäftliches Mail zu schreiben, um sich zwischen 18 und 21 Uhr voll und ganz der Kinderbetreuung widmen zu können. Darum soll der Zeitraum der Arbeit von 14 Stunden auf 17 Stunden erweitert werden. Es ist aber explizit nicht das Ziel, die wöchentliche Höchstarbeitszeit anzutasten. Die maximale Dauer der Arbeitszeit – wöchentlich 45 Stunden oder im Schnitt neun Stunden pro Tag – bleibt durch die Initiative unberührt. Zudem gilt auch weiterhin die individuell festgelegte Arbeitszeit, meist 42 Stunden pro Woche. Auch soll niemand dazu verdonnert werden, 17 Stunden pro Tag zu arbeiten. Dies aus dem einfachen Grund, dass die gesetzlich festgelegte, tägliche Ruhezeit weiterhin mindestens 11 aufeinander folgende Stunden beträgt.


Fiona hostettler

Politologin & Vorstandsmitglied jglp Schweiz


Automatische Pensionierung abschaffen

 

In der Schweiz scheiden Arbeitnehmende aufgrund von Klauseln in Arbeitsverträgen oder in den öffentlich-rechtlichen Personalgesetzen in der Regel mit 65 (resp. 64 bei den Frauen) automatisch aus dem Erwerbsleben aus. Darüber hinaus ist eine Erwerbstätigkeit meist nur mit komplizierten Spezialverträgen oder bewilligungen, oder durch selbständige Tätigkeit realisierbar. Das sind die falschen Anreize in einer Gesellschaft, in der man dank der hervorragenden Lebensqualität immer älter wird, aber auch immer länger gesund und aktiv bleibt. Die automatische Pensionierung soll deshalb abgeschafft werden. Das würde nichts daran ändern, ab welchem Alter der Bezug einer Rente möglich ist. Aber die Vorteile wären vielfältig. Die individuelle Freiheit gewinnt, da jeder selbst entscheiden kann, wann Schluss ist. Die Wirtschaft profitiert, da unkompliziert mehr Arbeitnehmende zur Verfügung stehen. Und das Rentensystem wird entlastet, da sich die Menschen (im Durchschnitt) später pensionieren lassen dürften. Das zeigen die Statistiken aus den USA und Schweden, wo es die automatische Pensionierung schon längst nicht mehr gibt.


Andri Silberschmidt

Präsident Jungfreisinnige Schweiz, Gemeinderat Stadt Zürich, Fondsmanager ZKB & Mitgründer kaisin. GmbH


Pop-Up Lizenz für Zwischennutzungen

 

Die Politik hat einen Horizont von mehreren Jahrzehnten, wenn sie die Bau- und Zonenordnung einer Gemeinde oder Stadt erneuert. Man hat konkrete Vorstellungen, wie sich ein Gebiet zu entwickeln hat. In der Realität geht das aber nicht immer auf. Die Stadt Zürich zum Beispiel kennt eine Leerwohnungsziffer von 0.22 %, obwohl über 215‘000qm Büroflächen leer stehen. Ungenutztes Potenzial liegt brach!

 

Das Problem: zu starren Vorschriften, wenn es um Zwischennutzungen geht.

 

Wieso etwas ändern? Mit Zwischennutzungen gewinnen alle: der Eigentümer kann seine Kosten decken, der Mieter erhält seinen langersehnten Platz und die öffentliche Hand ermöglicht innovative Lösungen (z.B. Plug & Play Häuser/ Module (Raum im Raum)) zur Belebung von Quartieren. Zwischenlösungen schaffen eine win-win-win Situation.

 

Die Lösung: dank einer Pop-Up Lizenz sollen Vorhaben, welche eine beschränkte Laufzeit haben (z.B. 5 Jahre), unabhängig von der Bauzone ermöglicht werden können (z.B. studentische Wohnungen in Gewerbezone). Weiter sollen die kommunalen Vorschriften für diese Laufzeit erlassen werden. Der Bedarf für eine Pop-Up Lizenz wurde in Gesprächen mit verschiedenen Parteien (institutionelle Immobilieneigentümer, innovative Start-Ups, Jugendwohnnetz Stiftung, …) bestätigt und ist unbestritten. Die Umsetzung erfolgt als Vorstoss im Parlament auf kommunaler Ebene. Ein kleiner Schritt für einen Politiker aber ein grosser Schritt für die Deregulierung!